Kirgisistan: ROG fordert Schutz der Pressefreiheit

Berlin. Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die neue kirgisische Ãœbergangsregierung auf, sicherzustellen, dass Journalisten ungehindert arbeiten und frei berichten können. “Die neue politische Führung sollte sich mit Medienvertretern und lokalen Presseorganisationen beratschlagen, wie der Schutz der Pressefreiheit gewährleistet werden kann”, appelliert ROG. “Die Interimsregierung muss ihre ernsthafte Bereitschaft beweisen, dass Sie die Grundrechte ihrer Bürger respektieren will”, so ROG.

Die Unruhen nach dem Sturz des Präsidenten Kurmanbek Bakijew vor einer Woche haben auch die Arbeit der Medien und Sicherheit von Journalisten beeinträchtigt. Eine Reihe von Medienmitarbeitern wurde verletzt oder angegriffen.

Alischer Toksonbajew, Mitarbeiter des Hörfunksenders “Azattyk” und Aybek Abdyldajew von der “BBC” wurden am 7. April in der Region Osh im Süden des Landes von drei unbekannten Männern angegriffen. Sergei Medwedew, Fotograf der Zeitung “Vechernyi Bishkek”, wurde von einem Gummigeschoss verletzt, der Kameramann des lokalen Kanals “NBT”, Tallin Ulu Kanybek, wurde durch Schüsse an der Hand verletzt und der Zentralasien-Korrespondent der Agentur “Reuters”, Schamil Schumatow, musste nach einem Angriff durch Demonstranten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Korrespondent der britischen Zeitung “The Times”, Toni Hellin, wurde unter dem Verdacht, ein Spion im Dienste Russlands zu sein, verprügelt. Plünderer raubten in der Nacht vom 7. auf den 8. April ein Team der russischen Fernsehstation “Piatyi Kanal” aus.

Andere Medien wurden an ihrer Arbeit gehindert. So durfte beispielsweise Radio “Ekho” in der Zeit vom 5. bis 8. April nicht senden, nachdem Kurmanbek Bakijew der Station ein Interview zugesagt hatte.

Ãœber den jüngsten Fall von Zensur berichtet die Nachrichten-Website “Ferghana.ru” am 10. April: Demzufolge hat die Regierung unter Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa die Ausstrahlung einer Sendung in den fünf wichtigsten Fernsehkanälen verhindert. Darin verteidigte sich der Bürgermeister der Hauptstadt Bischkek gegen Vorwürfe der neuen politischen Führung.

ROG begrüßt hingegen, dass das kirgisischsprachige Programm des in Prag ansässigen Radio Free Europe (RFE) jetzt wieder auf nationalen Frequenzen in weiten Teilen des zentralasiatischen Staates zu empfangen ist. Der vorherige Präsident Bakijew hatte die Ausstrahlung des Programms vor zwei Jahren auf diesen Wellen verboten.

Immer wieder hatte ROG in den vergangenen Jahren auf die prekäre Lage der Pressefreiheit unter Bakijew hingewiesen und ihn aufgefordert, Sendeblockaden umgehend einzustellen sowie die Verfolgung von Journalisten zu beenden. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit steht Kirgisistan auf Rang 125 von insgesamt 175.

Website: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/